Aktuelles und Brisantes aus dem politischen Tagesgeschehen.....

9. Mai - Europatag

Die Europäische Union feiert jährlich am 9. Mai ihren "Europatag".
Am 9. Mai 1950 unterbreitete Robert Schumann, damaliger französicher Außenminister, seinen Vorschlag für ein vereintes Europa als unerlässliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen. Dieser Vorschlag, der als "Schumann-Erklärung" bekannt wurde, gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union.

An diesem Tag finden jedes Jahr europaweit Veranstaltungen und Festlichkeiten statt, die Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näher bringen sollen.

Auch wenn in Zeiten des bundesdeutschen Wahlkampfes die Wellen hoch schlagen und von manchen Parteien der Untergang des Abendlandes prophezeit wird. Grund dafür ist, dass Europa zunehmend nur noch über den EURO definiert wird und dadurch alle anderen Errungenschaften in den Hintergrund treten.
Unbestritten für die Partei FREIE UNION ist jedoch der positive, menschliche Aspekt, der für ein friedliches, gemeinschaftliches und freundschaftlich geprägtes EUROPA spricht.

Wie bei allen neuen Entwicklungen, haben sich beim Aufbau der europäischen Union Fehler und Mängel eingeschlichen, die korrigiert und in Zukunft verhindert werden müssen.
Schumanns Grundgedanken zu einem friedlichen Europa deshalb in Frage zu stellen, wäre ein fataler Fehler, den überwiegend unsere Nachkommen auszubaden hätten.

Mit freundlichen Grüßen,
Helga Hummel, Bundesvorsitzende

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Mütter für Rentengerechtigkeit

Die derzeitige Berechnung benachteiligt Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, da sie pro Kind und dessen Erziehung nur

ein statt drei Jahre als Rentenentgeltpunkt

angerechnet bekommen und damit finanziell benachteiligt werden.

Diese Benachteiligung wiegt umso schwerer, als für die vor 1992 Geborenen kein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bestand, sondern durch unzureichende Betreuungsangebote die meisten Mütter gezwungen waren, für die Kinderbetreuung ihre Berufstätigkeit zu reduzieren oder ganz einzustellen. Das verringerte die Erwerbseinkünfte und damit auch die Renteneinzahlungen erheblich und führt zu einer geringeren oder gar keiner Rente.

Durch Gesetzesänderungen soll die Gerechtigkeitslücke bei Erziehungsrenten ausgeglichen werden, so dass Mütter/Eltern auch für ihre vor 1992 geborenen Kinder 3 Jahre Erziehungsleistung für die Rentenversicherung anerkannt bekommen.

Die FREIE UNION schließt sich deshalb einer Forderung von www.muetter-fuer-rentengerechtigkeit.de an.
Diese fordern die Diskriminierung zu beseitigen und §249 Abs. 1 SGB VI mit seiner Sonderregelung zu löschen!

Siehe auch im Terminkalender die Daten für eine DEMO in Köln, zur Unterschriftensammlung die der Unterstützung dieser Forderung dient.

Die FREIE UNION wünscht allen Müttern am 12. Mai 2013 einen wunderschönen Muttertag und würdigt die großartige Leistung aller Mütter für ihre Familien und dadurch auch für die Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Helga M. Hummel, Bundesvorsitzende

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Strompreisbremse oder Energiewendebremse

Der Generalangriff auf die Energiewende von Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier ist vorerst gescheitert.

Es ist einer breiten Bewegung mutiger BürgerInnen die FÜR die Energiewende eintreten gelungen, diesen Blödsinn zu stoppen.

Sie haben durch ihre Unterschriften und Proteste deutlich gemacht, dass sie von der Regierung erwarten, dass diese den Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohlekraft vorantreibt.

Die Netzbetreiber sind grundsätzlich durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dazu verpflichtet, Strom aus Erneuerbaren-Energie-Anlagen ins Netz einspeisen zu lassen und zu festgelegten Preisen zu vergüten. Außerdem müssen auch die Netzanbindungen ermöglicht werden, so dass neue Anlagen unverzüglich mit der Stromproduktion beginnen können.

Wenn der Anschluss einer EEG-Anlage den Ausbau des Netzes erfordert, so muss vereinbarungsgemäss der Netzbetreiber die Kosten tragen.

Wenn man bedenkt, dass das EEG Gesetz kein neues Gesetz ist, sondern schon seit 20 Jahren besteht, fragt man sich warum über Netzanbindungspflicht bisher zwar diskutiert wird aber weiter nichts passiert ist. In dieser Zeit hätten die Netzbetreiber Zeit genug gehabt, die Netze sukzessive auszubauen!

Für alle Formen der Erneuerbaren Energiegewinnung gilt die rechtzeitige Bereitstellung des Netzes. Die nötige Geschwindigkeit hierfür lässt zu wünschen übrig und treibt die Kosten in die Höhe.

Bereits 2006 sollte ein Zusatz im Energiewirtschaftsgesetz EnWG für Klarheit sorgen. Der nächstgelegene Übertragungsnetzbetreiber(ÜNB)ist zur Netzanbindung von Offshoreanlagen verplichtet.

Die Planer von Windparks und anderen Energieanlagen haben sich mit dem Problem: "Was ist zuerst da - die Henne oder das Ei?" auseinander zu setzen. Zur Finanzierung benötigen sie eine Netzanbindungszusage, diese wierum machen die Netzbetreiber von einer Finanzierungszusage abhängig.

Trotz Finanzkrise ging es diesen bei 23 Mrd. Euro Gewinn (2009) bisher recht gut. Seit dem Ausstieg aus der Atomkraft sind ihre Gewinne zwar etwas zurückgegangen, doch Jahrzehntelang durften sie Rückstellungen für Rückbau der Atomkraftwerke und die Enlagerung des Atmommülls bilden.
Es wurden aber bis heute keine Lösungen für diese Probleme angeboten und die Verluste der Energiebetreiber werden sich weiterhin in Grenzen halten.

Der Ausbau der Netze wäre zu finanzieren gewesen und hätte mit der Entwicklung der Erneuerbaren Energien Schritt halten können.

Ob es sich nun um Verzögerungen bei der Organisation der Energiewende handelt oder um Haftungsbegrenzungen, die in den Verträgen mit den Energiekonzernen ausgehandelt wurden - immer bezahlte bisher der Verbraucher (Privathaushalte) die Zeche!

Seit dem 01. 01. 2013 müssen Privathaushalte nun eine zusätzliche Umlage bezahlen, die auf den Strompreis aufgeschlagen wird. Schon jetzt hat die auf 0,25 Ct/kWh gedeckelte Umlage ihren Höchtstand erreicht.

Reicht das Geld zum Ausgleich des "Schadens" der Energiekonzerne nicht aus, das heißt die Rendite erscheint ihnen zu klein, werden ihre Forderungen auf das Folgejahr übertragen. Irgendwann wird dem Stromverbraucher dann doch wieder die Rechnung dafür präsentiert.

Doch im Wahljahr ist alles anders und Herr Altmaier will per Gesetz endlich einen gerechten Ausgleich der Lasten schaffen, um es jedem Recht zu machen!

Sollen etwa die Sonderregelungen für die Großindustrie ab einem Verbrauch von mindestens 1 Mio. kWh pro Jahr nur noch 0,05 ct/kWh zu bezahlen aus der Bonbondose für Große verschwinden?

Jene Verbraucher, die zur Kostendämpfung Strom sparen, kommen sich veralbert vor und fühlen sich ausgeliefert.

Es braucht eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), um den Ausbau besser zu koordinieren und ihn möglichst günstig sowie zielgerichtet zu gestalten.

Wahlkampfzeiten sind dafür nicht geeignet und die Brechstange kein brauchbares Mittel für sorgfältige Planung, die dem/der normalen Bürger/In mehr Transparenz über die Zusammenhänge vermittelt.

Die FREIE UNION schließt sich der Meinung von Bündnissen und Organisationen wie z. B. Campact an, die verhindern wollen, dass nicht wieder Pläne im Sinne von E.ON, RWE, EnbW und Vattenfall verfasst werden, sondern auch die Interessen der Erzeuger und der vielen Verbraucher an stabilen und transparenten Stromversorgungsverhältnissen berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen, Helga Hummel, Bundesvorsitzende

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8. März - internationaler Frauentag!

Pünktlich zum internationalen Frauentag wurden gestern 33 Frauen von Bundespräsident Gauck, mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet.
Auch in Schloss Bellevue ist also angekommen, dass es verehrungswürdiges und auszeichnungsgerechtes Engagement von Frauen gibt, das der besonderen Aufmerksamkeit bedarf.

Da eignet sich ein solcher Tag natürlich besonders dazu, ein großes Ereignis zu zelebrieren aber sonst darüber hinweg zu sehen, dass nur jedes 13. Bundesverdienstkreuz an Frauen verliehen wird.

Nicht deshalb, weil Frauen weniger Verdienste hätten als Männer, sondern weil in der Politik wie auch im Wirtschaftsleben die Leistungen von Frauen immer noch unterbewertet werden, obwohl sie gleichwertig sind!

Die FREIE UNION gratuliert den ausgezeichneten und geehrten Frauen zu ihrer wohlverdienten Auszeichnung und anerkennt mit Bewunderung ihr hervorragendes und beispielhaftes Tun für die Gesellschaft.

Gleichzeitig möchte die FREIE UNION einmal auf die Verdienste von Frauen hinweisen, die täglich mehr als ihre Pflicht tun indem sie unter großem, persönlichen Einsatz ihre Angehörigen pflegen.
Noch ist dies überwiegend Frauensache und findet keine Berücksichtigung in deren eigener Altersversorung.
Es sind vor allem die Töchter oder Schwiegertöchter, welche die häusliche Pflege alter und kranker Angehöriger übernehmen. Neben der eigenen Familie und vielfach ihrer Berufstätigkeit, leisten diese Frauen unbemerkt von der Öffentlichkeit und unter Verzicht auf die Erfüllung eigener Bedürfnisse - GROSSARTIGES!

Selten werden diese Leistungen nach außen hin erwähnt und bleiben meist im anonymen, privaten Bereich als selbsverständlicher Dienst an der Familie im Verborgenen.

Dabei sind die unbezahlten und ohnehin unbezahlbaren Pflegedienste ganzer Frauengenerationen ein Beitrag zu der Wirtschaftsleistung eines Landes, was leider in keiner Statistik auftaucht und schon gar nicht als Leistungsfaktor in den Hauhaltsdebatten der Regierung vorkommt.

Zum heutigen Tag möchte die FREIE UNION besonders diese Frauen für ihren unermüdlichen und wertvollen Einsatz ehren und ihnen einen Orden im Geiste verleihen!

Sie sind Heldinnen des Alltags - ihnen gebührt heute unser Dank und unsere ganze Aufmerksamkeit!

Herzlichst, Helga Hummel, Bundesvorsitzende

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Round-Table-Gespräche

Die Premiere der vom Bundesvorstand FREIE UNION bundesweit anvisierten Round-Table-Gespräche fand am 02. 03. 2013 im "Brauhaus 1516", Augsburg statt.

Die Bundesvorsitzende hatte zu einer öffentlichen Gesprächsrunde eingeladen. Unter dem Motto "Wahltag" wurde ein Brettspiel mit politischem Hintergrund rund um die Bundestagswahl vorgestellt, das den Spielern einiges an Politikkenntnissen abverlangt.

Nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwachsene und vor allem Parteimitglieder können dabei spielerisch ihre politische Allgemeinbildung testen. Hinweis: Erhältlich über www.lpd-bw.de!

Später, im Verlauf der Gespräche berichtete ein Mitglied der Partei FREIE UNION über das Tätigkeitsfeld eines Lebensmittelkontrolleurs und die daraus resultierenden Erfahrungen. Das Thema war deshalb so interessant für die anwesenden Gäste, die auch aus anderen Parteien kamen, weil sich derzeit die Meldungen über Verstöße gegen das Verbraucherschutzgesetz häufen und in immer kürzeren Abständen, Lebensmittelskandale an der Tagesordnung sind.

Mit Recht fragen sich die Verbraucher, welche Kontroll-, Schutz- und Strafmaßnahmen die Regierung bei schwerwiegenden Verstößen gegen geltendes Recht im Zusammenhang mit unserer Nahrungskette einsetzen möchte?

Bisher lief die öffentliche Aufarbeitung der Lebensmittelskandale immer nach dem gleichen Muster ab. Nach der Empörung erfolgt der Gegenschlag in Form eines "Aktionsplanes" des zuständigen Ministeriums, von dem die Verbraucher nie erfahren werden, ob dieser auch 1 : 1 umgesetzt wurde. Den Verbrauchern bleibt in der Regel verschlossen, wer nun eigentlich für Aufklärung und Überwachung im Einzelfall zuständig ist.

Vorschläge zur Änderung, ja zur Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland, wurden vom Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Dieter Engels (Bundesrechnungshof), auf 171 Seiten akribisch aufgelistet.

Dies ließ hoffen, dass sich schnell Verbesserungen einstellen würden.

Die Round-Table-Runde kam in ihren Diskussionen und aufgrund der eingebrachten Argumente von Gästen zu der Feststellung, dass föderale Hemmnisse und Eifersüchteleien dazu führen, dass die Zuständigkeiten innerhalb des Kontrollsystems nicht ausreichend und transparent genug sind. Dass es außerdem zu wenig Kontrolleure gibt, weil die Sparmaßnahmen der Länder und des Bundes auch hier greifen obwohl die mangelhafte Ausstattung des Kontollsystems zu Unterlassungen führt.

Die Task Force auf Bundesebene müsste sich mehr für Datenkompatibilität auf Länderebene einsetzen.

Die Arbeit der Lebensmittelkontrolleurinnen und Kontrolleure leidet unter unzureichenden Bedingungen im Bereich Bezahlung und Qualifizierung. Der Bund hat die Verpflichtung die Lebensmittelüberwachung mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten.
Der Bundestag verabschiedete 2012 das geänderte VIG und den dazu gehörenden § 40 (1) a LFGB. Es sollte einem echten Verbraucherschutz dienen und zu mehr Transparenz beitragen.
Nichts dergleichen ist eingetroffen!

Die Gesprächsrunde stellte frustriert fest, dass kriminelle Energien einiger Erzeuger und Händler national und international bisher nicht dadurch auszuschalten waren, indem man sie an den Pranger stellt.

Die Leidtragenden sind jene Anbieter, die sich an die Regeln halten und dem Verbraucher gute Ware für ihr Geld verkaufen - sowie die Verbraucher selbst. Die bewusste Täuschung beim Verkauf von Lebensmitteln führt grundsätzlich zu Vertrauensverlust, Rückrufaktionen, allgemeiner Verunsicherung und fügt der Volkswirtschaft großen Schaden zu.
Der Gewinnmaximierungsdrang einiger, weniger Gruppen, darf nicht das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung gefährden.
Der Gesetzgeber muss auf Verstöße mit mehr als "Aktionsplänen" reagieren.

Am Ende der Round-Table-Gespräche war man sich einig darüber, dass der Verbraucher selbst die Qualität der Lebensmittel dadurch mit-bestimmen kann, indem er selbstverantwortlich seine Auswahl trifft und durch sorgfältige Selektion der Angebote den Markt beeinflusst.
Die "Anderen Parteien" können hier Aufklärung betreiben. In Zusammenarbeit können sie dem Verbraucher wertvolle Hilfe sein, im Dschungel der unüberschaubaren Gutachten und Gegengutachten, die von den etablierten Partein beauftragt werden. Ihr Nutzen ist fragwürdig, das beweisen die sich ständig weiter ausbreitenden Nahrungsmittelskandale.

Die nächsten Round-Table-Gespräche werden voraussichtlich im April im Schwarzwald-Baar-Kreis stattfinden. Die Themen und die Veranstaltungsinformationen werden rechtzeitig in unserem Terminkalender bekannt gegeben.

Mit freundlichen Grüßen, Helga Hummel, Bundesvorsitzende

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Guten Appetit!

Wer hätte das gedacht, dass Pferdefleisch einmal zu einem europaweiten Politikum führen könnte?

Der deutsche Einzelhandel ist zunächst ohne eigenes Zutun in Bedrängnis geraten. Denn seit bekannt wurde, dass Pferdefleisch in Tiefkühl-Lasagne gefunden wurde, müssen tausende von Packungen der verdächtigen Produkte aus den Regalen genommen werden. Reichlich spät wurden dazu Produktanalysen durchgeführt und haben zahlreiche, positive Testergebnisse ergeben.

Informationen zum Fleischskandal sind zu finden unter: http://stzlinx.de/pferdefleisch.

Welche Schlüsse können Verbraucher für sich daraus ziehen?
Wenn Profitgier und kriminelle Energien einiger Hersteller von Lebensmitteln den Lebensmittelmarkt unterwandern und damit die Gesundheit der Verbraucher gefährden oder die Zumutbarkeit auf eine harte Probe stellen, ist das in hohem Maße verantwortungslos.

Gegen Pferdefleisch ist im Prinzip nichts einzuwenden. Wer es schon einmal bewusst genossen hat weiß, dass es durchaus schmackhaft ist. Das Verwerfliche bei dem derzeitigen Fleischskandal ist, dass dem ahnungslosen Verbraucher unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Gerichte untergejubelt werden, bei denen die Inhaltsangaben gefälscht wurden. Das Vertrauen der Kunden wurde auf miese Weise mißbraucht.

Was nützt eine strenge Deklarierungspflicht aller Lebensmittel, wenn mafiöse Geschäftemacher glauben, sich nicht daran halten zu müssen und diese verfälschen. So etwas muss geahndet werden und Brüssel hat hier eine dringende Gemeinschaftsaufgabe zu lösen. Ein vorbeugendes Frühwarnsystem ist bislang nicht in Sicht.
Im Bund ist Lebensmittelüberwachung Ländersache und die Zuständigkeiten dafür sind im Grundgesetz verankert. Nun handelt es sich aber um einen europaweiten Skandal in dem Länder, Bund und EU-Kommisssion zusammenarbeiten müssen. Bis eine Lösung gefunden ist wird Zeit vergehen.

Das beste und sicherste Gütesiegel ist deshalb der eigene Kochtopf in den man sorgfältig das hineingibt, was aus regionalem Anbau und heimischer Aufzucht kommt.

Die Ökobilanz einer Tiefkühl-Lasagne ist ohnehin verheerend und alles andere als preiswert.

Die ansonsten sehr erfreuliche, internationale Vielfalt auf unseren Tischen stößt allmählich an ihre Grenzen.

Man IST was man isst, pflegen Gourmets zu sagen und empfehlen bei der Wahl unserer Nahrung auf Qualität zu achten. Dies muss nicht unbedingt teuer sein, es erfordert lediglich eine sorgfältige Einkaufs-Strategie.
Der Kunde hat die Wahl sich für oder gegen ein Produkt zu entscheiden und kann damit den Markt machtvoll nach seinen eigenen Bedürfnissen regulieren. Das sollte die Lebensmittelindustrie beachten, sonst wird sie immer öfter zu Rückrufaktionen gezwungen sein.

Es wird an der Zeit, dem Thema "gesunde und preisgünstige Ernährung" ein größeres Augenmerk zu schenken und für Mädchen und Jungen ein Seminarangebot in den Schulen bereit zu halten, das sich mit Kochen und Lebensmittelkunde befasst. Dies wurde bereits vor Jahrzehnten schon erfolgreich praktiziert.

Die Beliebtheit deutscher Kochsendungen weist darauf hin, dass gute Ernährung ein zentrales Thema in der Gesellschaft darstellt. Die gemeinsame Zubereitung einer gesunden Mahlzeit könnte von Familien im Teamwork praktiziert werden und somit zur Volksgesundheit beitragen.

Mit freundlichen Grüßen, Helga Hummel, Bundesvorsitzende

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Politischer Aschermittwoch

Die "tollen" Tage sind vorüber und die Politiker haben ihre Masken in denen sie in den vergangenen Wochen allerorts bei Karnevals- oder Faschingsveranstaltungen anzutreffen waren, wieder abgelegt. Der politische Alltag begann traditionell mit den großen "Haudrauf-Veranstaltungen" der regierenden oder auch nicht regierenden Parteien im Lande - dem "Politischen Aschermittwoch"!

Das jeweils lautstark dem politischen Gegener zugesprochene Versagen, lässt Schlimmes für unser Land vermuten. Glaubt man den vorgebrachten Prophezeiungen dieses Tages, egal aus welcher Ecke - dann ist uns der baldige Untergang gewiss.
Aber angeblich nur dann, wenn die jeweils andere Partei das Ruder in die Hand nehmen sollte, was um jeden Preis verhindert werden muss.
So tönte es von allen Rednerpulten der belustigten oder entsetzten Nation entgegen.

Die Besucherzahlen in Hallen und extra aufgestellten Bierzelten waren gigantisch und die CDU/CSU wetteiferte mit der SPD um die höchste Besucherquote.

Auch Grüne und FDP oder Linke versuchten etwas leiser zwar und bei kleinerer Besucherzahl deutlich zu machen, dass natürlich die anderen Schuld hätten am Bildungsnotstand, am Schuldenberg, an der Finanzkrise, am Geburtenrückgang, an sozialen Mißständen oder einem zu geringen Frauenanteil in Wirtschaft und Politik.

Wie recht sie alle haben!

In wechselnden Koalitionen sowohl in den Ländern wie auch im Bund ist es doch langfristig zu all diesen beklagenswerten Entwicklungen gekommen, die hier von den Verursachern boshaft oder sarkastisch angemahnt werden.

Die FREIE UNION fragt sich an diesem Tag wohl zurecht, warum die in den Parlamenten vertretenen Parteien diesen lautstark vorgebrachten Anschuldigungen nicht längst auf demokratischem Wege - durch kluge und intelligente Entscheidungen entgegengetreten sind? Sie hatten doch Zeit genug, die Probleme zu lösen oder sie erst gar nicht entstehen zu lassen!

Die Wähler sollten heute auf einen harten Wahlkampf eingestimmt werden, bei dem sie mit Sicherheit noch einige harte Gefechte und respektlose Seitenhiebe zwischen den jeweils "Andersdenkenden" aushalten müssen.

Wir alle wissen: "Nach der Wahl ist vor der Wahl".
Demokratie ist Herrschaft auf Zeit und am Wahltag zeigt es sich - wer überzeugt, REGIERT!
Dabei kommt es dann mehr auf die Inhalte an und weniger auf die Lautstärke!

Mit freundlichen Grüßen, Helga Hummel, Bundesvorsitzende

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Wohlstand soll neue Maßstäbe bekommen

Schon Anfang 2011 wurde vom Bundestag die Enquête-Kommission eingesetzt die untersuchen soll welche Faktoren außer "Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität" für die Einschätzung des materiellen Wohlstandes eingesetzt werden können.

Nachdem die Finanzkrise ihre sozialen Nachteile für viele Menschen offenbart hat, wünschen sich immer mehr Menschen einen anderen Maßstab für Wohlstand, Glück und Sicherheit.

Die Glücksforschung boomt und Herr Hirschhausen verteilt Glücksrezepte, die zumindest den gefühlten Wohlstand symbolisieren sollen. Die alleinige Sicht auf jährliche Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist unvollständig. Nicht alleine die Anzahl der produzierten Waren oder Dienstleistungen geben Aufschluss darüber, ob es einer Bevölkerung gut geht und sich ihr Land im Wohlstand befindet.

Ein Mini-Plus des BIP bringt nicht viel, wenn andererseits Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht sind - oder dass weltweit Milliarden Menschen, durch eine sich heftig ausbreitende Armut ihrer Lebenschancen beraubt werden.

Künftig sollen nun zur Einschätzung des materiellen Wohlstands neben dem BIP pro Kopf auch die Verteilung der Einkommen und die Staatsschulden aufgeführt werden. Durch Angaben zu nationalen Treibhausgasen und dem Stickstoffkreislauf soll der Umweltaspekt berücksichtigt werden. Auch über die Artenvielfalt möchte man sich informieren.

Die Leitindikatoren Beschäftigung, Lebenserwartung, Bildung und Freiheit sollen eingesetzt werden. Um dem Auftreten neuer Krisen entgegenwirken zu können, müssen einzelne Werte wie Unterbeschäftigung, Nettoinvestitionen oder die globalen Treibhausgasemissionen erfasst werden.

Es scheint dringend erforderlich zu sein, einen neuen Wohlstandsbericht auf der Basis dieser Frühwarnindikatoren zu erstellen, damit sich die Bevölkerung darauf einstellen kann. Deshalb wird fraktionsübergreifend ein Antrag in den Bundestag eingebracht werden.

Die Enquête-Kommission will ihren Abschlussbericht im Mai vorlegen.

Die Einsicht, dass Wohlstand und Lebensqualität nicht nur auf materiellen Werten basiert, scheint allmählich an Bedeutung zu gewinnen.

Ohne solide, verlässliche, materielle Basis über Lohn und Einkommen der einzelnen BürgerInnen, wird das Verständnis für andere Maßstäbe aber nicht zu erreichen sein.

Die FREIE UNION setzt sich dafür ein, dass sich die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Deutschland soweit entwickeln, dass Wohlstand für alle BürgerInnen selbstverständlich wird. Im Moment zeichnet sich eher eine besorgniserregende, gegenteilige Entwicklung ab. Deshalb werden wir mit Spannung die Erkenntnisse erwarten, die von der Enquête-Kommission erarbeitet werden.
Unabhängig davon fordert die FREIE UNION schon jetzt die Verantwortlichen in Deutschland und in Europa dazu auf, die Weichen für einen stabilen Wohlstand für die im Euro-Raum lebenden Menschen zu schaffen.

Nur große Pläne in Wahlprogramme zu schreiben reicht nicht aus!

An das Beispiel "Rentenversprechen", das die Parteien im Bundestag in unterschiedlichen Varianten vor sich her tragen, kann sich die Frage knüpfen: "Warum wurden die jetzigen Forderungen nicht schon längst umgesetzt"? Rentner gibt es ja nicht erst seit heute oder kurz vor Bundestagswahlen.
Man könnte doch erwarten, dass sich zumindest hier ein finanzierbares und überzeugendes Konzept finden lässt, das nicht an Oppositionsmehrheiten im Bundesrat scheitert.
Das wäre zum Beispiel ein Beitrag zu etwas mehr "Wohlstand" bei jenen, welche die Grundlagen in der Vergangenheit dafür erwirtschaftet haben.

Mit freundlichen Grüßen, Helga Hummel, Bundesvorsitzende der Partei FREIE UNION _________________________________________________________________________

Niedersachsenwahl

Die Wahlergebnisse sind nochmals unter www.andere-parteien.de nachzulesen.

Das Ganze könnte man mit der Überschrift beschreiben: "Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt"!

Angesichts des überraschenden Wahlergebnisses bei dem sowohl der Parteivorsitzende der FDP, Philipp Rösler wie auch der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück eine zweite Chance bekamen und Frau Merkel nur noch bemerken konnte: "Wir haben schon ganz anders verloren", liest sich die demoskopische Vorausschau nachträglich wie Kaffeesatzleserei.

Mehrheit ist Mehrheit, es kann nur einen Sieger geben und das sind eigentlich die 334 Bürgerinnen und Bürger, die eine zwar knappe aber eindeutige, demokratische Wahrheit geschaffen haben.

Wie auch immer man zu dem Ergebnis steht, ob es eine freut oder nicht, die Demokratie ist stabil.

Die "Anderen Parteien" werden mit ihren insgesamt 4,5 % von der Presse in die angebliche Bedeutungslosigkeit verbannt.
Das politische und bürgerliche Engagement dieser meist ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger wird in der Mediendemokratie totgeschwiegen.

Immerhin haben ca. 162 716 Bürgerinnen und Bürger ihre Erststimmen und 201 911 ihre Zweitstimmen an die "Anderen" abgegeben.

Bei ca. 60 % Wahlbeteiligung haben die Nicht-Stimmen noch ein erhebliches Gewicht, das nicht genutzt wurde. Diesen Schatz konnte keine der angetretenen Parteien bergen, denn der freie Wille zählt für die Menschen manchmal mehr als Wahlgeschenke, die sich hinterher als nicht brauchbar erweisen - Umtausch ausgeschlossen!

Es gibt Alternativen zu den Parteien, die schon "immer" da waren und die geringschätzig von verschenkten Stimmen sprechen, wenn sie den "Anderen" zufließen. In der Demokratie hat jede Stimme gleich viel Wert, denn immer steht ein Mensch dahinter der sie abgibt und mit seinem Anliegen ernst genommen werden möchte.

Die FREIE UNION plädiert grundsätzlich dafür, dass sich die BürgerInnen mit dem wertvollen Gut ihrer Stimme für den demokratischen Prozess einsetzen.

In diesem Jahr wird es noch genügend Gelegenheit dazu geben.

Mit freundlichen Grüßen, Helga Hummel, Bundesvorsitzende

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Was kommt 2013 an gesetzlichen Neuerungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu?

Die FREIE UNION informiert Sie darüber, was die Neuerungen kosten und was sie bringen!

Die GEZ

kassiert nun bei allen Haushalten pro Monat 17,98 EUR. Diejenigen die bisher nur ein Empfangsgerät angemeldet hatten, werden mehr bezahlen müssen. Die Mehrgerätebesitzer werden von der neuen Regelung profitieren, denn bisher mussten sie für jedes im Haushalt befindliche Gerät je eine Gebühr bezahlen.

Freie Wahl

des traditionellen "Glücksbringers" ab 2013. Abgeschafft wird die alleinige Zuständigkeit des Bezirksschornsteinfegers. Alle Hausbesitzer können ihren Schornsteinfeger nun beliebig auf dem freien Markt bei Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnikern suchen und finden. Wenn durch verstärkten Wettbewerb die Preise fallen, nützt das den Haubesitzern und den Mietern. Allerdings sollte hier der Qualitäts- und Sicherheitsanspruch, der an die Wartung gestellt wird bei der Wahl des Wartungsbetriebes den Ausschlag geben

Unser Steuersystem

ist kompliziert - das beanstandet die FREIE UNION seit langem. Um es zu verstehen, ist der Rat des Steuerberaters meist unumgänglich. Doch guter Rat wird teurer im neuen Jahr. Nach Aussagen des Steuerberaterverbandes werden 2013 die Beratungskosten um 15 % steigen. Man begründet es hier mit gestiegenen Personalkosten und mit Mehrausgaben für Material und Fortbildung.

Die EURO-Scheine

bekommen ein neues Wasserzeichen. Einige Sicherheitsmerkmale wurden überarbeitet. Neu ist - wenn die Scheine gekippt werden, schimmert der Notenwert auf. Beim 5-Euro-Schein ändert sich sogar die Farbe von grün auf blau. Die BürgerInnen werden diese Veränderung kaum bemerken, denn die Zentralbank zieht ganz allmählich die alten Geldscheine aus dem Verkehr. Was diese Maßnahme allerdings den Steuerzahler insgesamt kosten wird, bleibt abzuwarten. Bei seiner Einführung galten die Euroscheine als ziemlich fälschungssicher. Diese Annahme wurde durch unzählige "Blüten" die inzwischen im Umlauf sind oder waren, widerlegt.

Bundesanleihen

werden nur noch gegen Gebühr für Kauf und Depotverwaltung bei Banken und Sparkassen zu erwerben sein. Die Bundesfinanzagentur wird die Vermarktung der durchaus beliebten Anlagepapiere einstellen. Die Dienstleister Banken werden davon profitieren, ärgerlich ist es jedoch für die betroffenen Anleger.

Mieter und Vermieter

sind Vertragspartner mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Sich an diese zu halten dient dem Hausfrieden. Strenger werden die Gesetze aber nun für Mietnomaden oder bei nicht entrichteter Kaution. Bleibt ein Mieter über mehrere Monate die Miete schuldig und verlässt dann heimlich die Wohnung, kann der Vermieter die zurückgelassenen Gegenstände pfänden lassen. Mietern, die in Zahlungsverzug bei der Kaution sind, kann künftig ohne vorherige Mahnung gekündigt werden. Ab 2013 müssen Mieter auch bei Hausfassadensanierungen aus Energiespargründen, die Renovierung dulden. Es kann nicht wie bisher eine sofortige Mietminderung geltend gemacht werden. Mieterhöhungen können künftig von den Bundesländern gedeckelt werden. Der Vorteil liegt hier bei den Mietern, denn die Miete darf nur noch alle 3 Jahre um 15 % erhöht werden nicht wie bisher um 20 %.
Hausbesitzer aber dürfen sich auf staatliche Zuschüsse freuen, wenn sie Kellerdecken und Fenster dämmen lassen oder einen neuen Energiesparofen anschaffen. Das neue KFW-Programm sieht 5.000 EUR für diese Maßnahmen vor, wenn dabei max. 50.000 EUR investiert werden. Bis zu 18.750 EUR können ab Mitte 2013 beim Bau eines "Effizienszhauses" geantragt werden. Subventionen dieser Art, kommen direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern an, wenn diese sie abrufen wollen. Baufamilien und Klima könnten von dieser Neuerung profitieren.

Das Auto

bleibt für seinen Besitzer auch 2013 ein teures Vergnügen, selbst dann noch wenn es geparkt steht. So werden Führerscheine ab dem 19.01.2013 mit einer 15 jährigen Ablauffrist versehen sein. Danach muss er gebührenpflichtig ersetzt werden. Grund dafür soll die geforderte Aktualität des Lichtbildes sein. Die alten Führerscheine behalten allerdings noch 20 Jahre ihr Gültigkeit.
Parksünder müssen mit noch höheren Verwarnungsgeldern rechnen, so plant es die Bundesregierung. Deshalb "Achtung" bei der Parkplatzwahl! Für das Parken auf Feuerwehreinfahrten oder Behindertenplätzen bezahlen sie wie bisher 35 EUR, für abgelaufene Parkuhren oder nicht gelöste Parkscheine werden sie nun 5 EUR mehr als bisher aufbringen müssen.
Eine Meldung der Tankstellen an das Kartellamt bei Benzinpreisänderungen, soll den mit moderner Kommunikationstechnik ausgestatteten Autofahrern helfen, den billigsten Benzinanbieter über sein Smartphone usw. zu finden. Das ändert natürlich nichts an den ständig schwankenden, viel zu hohen Preisen.
Käufer eines Elektroautos können sich über eine 10 jährige KfZ-Steuerbefreiung freuen. Dagegen werden Dieselfahrer nach 2013 keinen Steuer-Bonus mehr haben. Auch der Förderbeitrag für Dieselfilter wurde um 70 EUR auf nun 260 EUR gekürzt und läuft im neuen Jahr ganz aus.

Auch Bahnfahrer

werden ab 2013 durch Preiserhöhungen zur Kasse gebeten. Das wiederum freut die neue Bahnkonkurrenz auf dem Sektor Fernbus. Das neue Reiseangebot bietet den Verbrauchern eine weitere Reise-Alternative zu Bahn, Flugzeug oder eigenem Auto. Ob daraus ein höheres, belastendes Verkehrsaufkommen und eine Klimabelastung resultieren werden, bleibt abzuwarten.

Eine Preisexplosion bei den Strompreisen

ist im Jahr 2013 zu erwarten. Die EEG-Umlage wird von 3,6 auf 5,6 Cent pro Kilowattstunde steigen. Die Stromkunden werden im neuen Jahr mit heftigen Aufschlägen der Stromversorger zu rechnen haben. Eine Ersparnis von bis zu 100 EUR kann durch einen Stromanbieterwechsel erreicht werden. Deshalb lohnt sich der relativ geringe Aufwand im Internet nach einem geeigneten, preiswerteren Anbieter zu suchen. Die neuen Anbieter übernehmen meist sogar die Kündigung des vorherigen Vetrages. Die Energiewende ist erst dann gelungen, wenn die Stromkunden nicht alleine die gesamte Rechnung für die Umstellung bezahlen müssen.

Im Gesundheits- und Sozialbereich

sind etliche Bewegungen nach unten und nach oben zu erwarten. Der gestzliche Kita-Anspruch wird sich bis 08.2013 nicht mehr wie von der Regierung zugesagt, befriedigen lassen. Immerhin fehlen noch 200 000 Plätze. Das umstrittene Betreuungsgeld (100 EURO pro Monat), das 2013 an Mütter mit bis zu dreijährigen Kindern ausbezahlt wird, wenn sie ihr Kind zu Hause betreuen, kann das Problem nicht auffangen. Auch dann nicht, wenn das Betreuungsgeld ab 2014 auf 150 EURO ansteigt. Junge Familien nehmen sich mit Recht die Freiheit ihre Familienplanung nach den eigenen Bedürfnissen auszurichten, nicht nach deren des Staates.

Die Abschafffung der Praxisgebühr

war auch ein Anliegen der Partei FREIE UNION für das wir uns eingesetzt haben. Ein bürokratischer Mißstand wurde endlich wieder beseitigt. Die Entlastung der BürgerInnen wird auf 2 Milliarden EUR geschätzt. Es wird von Seiten der Versicherten darauf zu achten sein, dass es bei dieser Entlastung bleibt. Auf neue Bürokratiemonster möchten die Versicherten künftig vezichten.

Die neuen Unisex-Tarife,

die es seit 21.12.2012 gibt, sollen dazu dienen diskriminierende, unterschiedliche Tarife der Versicherungen bei Frauen und Männern auszugleichen. Die FREIE UNION hat Versicherungsfachleute befragt, ob es nun wirklich gerechter sei, wenn die Risiken gleich gestellt werden, obwohl sie sehr unterschiedlich sind. Dort war man der Meinung, dass die individuelle Bewertung, so wie es vor der Änderung war, gerechter gewesen wäre. Dies wurde 2011 durch den Europäischen Gerichtshof jedoch untersagt. Als sicher gilt, dass die Prämien insgesamt steigen werden.

Das Patientenrechtegesetz

das im Februar 2013 in Kraft treten soll, wird das Patientenrecht bei Ärztepfusch stärken. Bei schweren Fehlern müssen die Ärzte beweisen, dass sie sich korrekt verhalten haben. Patienten müssen bei kleineren Fehlern nachweisen, dass dadurch ihre Gesundheit gefährdet wurde.

Der Rentenbeitrag

zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt von 19,6 auf 18,9 %. Dabei sparen Arbeitnehmer die 2.000 EUR Brutto im Monat verdienen, 7 EUR pro Monat.

Der Pflegebeitrag

wird auf 2.05 % steigen. Kinderlose, die älter wie 23 Jahre alt sind, zahlen nochmals 0,25 % mehr.

Beim Arbeitslosengeld II

wird eine Erhöhung stattfinden, die den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst sein sollen. Der Hartz-IV-Satz seigt hier von bisher 374 EUR auf 382 EUR an. Kinder erhalten drei bis fünf EUR mehr.

Wenn Sie auf Reisen

außerhalb Europas krank werden, werden die Kosten nicht mehr von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen.

In Minijobs

können ArbeitnehmerInnen jetzt 450 EUR verdienen ohne dafür Steuern oder Sozialabgaben entrichten zu müssen.
Eine Entlastung um 2,5 Milliarden EUR können Steuerzahler erwarten. Der bisherige Steuerfreibetrag hat sich auf 8130 EUR erhöht (bisher 8004 EUR). Ab 2013 wird es die elektronische Steuerkarte geben. Alle steuerrelevanten Daten werden in einer Datenbank erfasst und bei Bedarf von den Meldeämtern weitergegeben. Vorerst ist das noch eine mit Mängeln behaftete Datensammlung. Sie sollten vorsorglich ab 2013 Ihre Gehaltsabrechnung genauer überprüfen.

Raucher

werden durch die Erhöhung der Tabaksteuer und Preissteigerungen bei der Herstellung bis zu 10 Cent mehr für die Packung Zigaretten bezahlen müssen. Vielleicht erleichtert dies so manchem Raucher 2013 den Ausstieg aus der Rauchergemeinde.

Mit freundlichen Grüßen,
Helga Hummel
Bundesvorsitzende der Partei FREIE UNION

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